Bereichsbild
Kontakt

Nina Smith
Seminarstraße 2
Zimmer 252
69117 Heidelberg
Tel. +49 6221 54 - 12401
d4sekr@zuv.uni-heidelberg.de

 
SUCHE

Anordnungsbefugnis

Sie finden in nachstehenden Absätzen Informationen zu folgenden Punkten:
 

Begriffsbestimmung

Ausübung der Anordnungsbefugnis

Weitere Delegation der Anordnungsbefugnis

Übertragung der Anordnungsbefugnis

Verantwortung des Anordnungsbefugten

Ergänzende Bestimmungen

Anordnungsbefugnis bei Drittmitteln

Vordruckbestellung

Gesetzliche Grundlagen

Schulungsangebot

 

Begriffsbestimmung

Mit der Anordnungsbefugnis wird Beschäftigten der Universität Heidelberg das Recht übertragen, die Finanzbuchhaltung/ Universitätskasse anzuweisen, Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten sowie Umbuchungen vorzunehmen und die Beträge nach näheren Angaben zu buchen.

Nach oben

 

Ausübung der Anordnungsbefugnis

Im Geschäftsbereich der Universität wird die Anordnungsbefugnis von dem Kanzler als Beauftragten für den Haushalt wahrgenommen.

Bei dezentraler Mittelbewirtschaftung überträgt er den geschäftsführenden Einreichtungsleitern/ Leitern der Dienststellen Haushaltsmittel zur selbstständigen Bewirtschaftung im Rahmen der hierzu ergangenen Bestimmungen. Diesem Personenkreis (ohne Medizin) wird auf Antrag die Anordnungsbefugnis übertragen.

Nach oben

 

Weitere Delegation der Anordnungsbefugnis

Die Anordnungsbefugnis kann von dem Kanzler auf weitere Beschäftigte der mittelbewirtschaftenden Stellen (ohne Medizin) übertragen werden. Dies ist vom geschäftsführenden Einrichtungsleiter/ Dienststellenleiter schriftlich zu beantragen. Dabei sollte die Anordnungsbefugnis nach Möglichkeit auf den geschäftsführenden Einrichtungsleiter/ Dienststellenleiter und zwei Stellvertreter beschränkt werden.

Nach oben

 

Übertragung der Anordnungsbefugnis

Der Leiter der mittelbewirtschaftenden Stelle (geschäftsführender Einrichtungsleiter/ Dienststellenleiter) muss beim Dezernat Finanzen der Universitätsverwaltung die Anordnungsbefugnis für den vorgesehenen Personenkreis förmlich beantragen. Es ist zu beachten, dass die Befugnis nur an Personen übertragen werden kann, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Es handelt sich um Beamte, die mindestens dem gehobenen Dienst angehören (ab Besoldungsgruppe A9) oder vergleichbar eingruppierte Beschäftigte (ab Entgeltgruppe E9)
  • Befähigung, alle für die Anordnung relevanten Sachverhalte zu überblicken und zu beurteilen

Um das Antragsverfahren und die Verwaltung der Befugnisse zu erleichtern, können mit einem Antragsformular Befugnisse für alle Fonds der Einrichtung (abgegrenzt durch die Finanzstelle) beantragt werden.

Sofern die Befugnisse auf bestimmte Fonds, Verantwortungsbereiche o. Ä. eingegrenzt werden sollen, sind für die Drittmittelfonds einerseits und die Haushaltsfonds andererseits separate Anträge zu stellen, da die anschließende Bearbeitung in unterschiedlichen Dezernaten erfolgt (s. u.).

Mit der Anordnungsbefugnis wird gleichzeitig die Befugnis zur sachlichen Feststellung übertragen (Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit). Nach erfolgter Genehmigung erhält die mittelbewirtschaftende Stelle eine Mehrfertigung des Antragsschreibens zurück.

Ändert sich der Kreis der Anordnungsbefugten z.B. durch Mitarbeiterwechsel, ist rechtzeitig ein neuer förmlicher Antrag zu stellen. Scheidet ein unterschriftsberechtigter Mitarbeiter aus oder soll die Befugnis aus anderen Gründen entzogen werden, ist eine formlose schriftliche Mitteilung an das Finanzdezernat zu richten.

Nach oben

 

Verantwortung des Anordnungsbefugten

Mit der Unterzeichnung einer Kassenanordnung übernimmt der Anordnungsbefugte die Verantwortung dafür, dass

  • in der förmlichen Kassenanordnung keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind,
  • die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit sowie andere Bescheinigungen in der förmlichen Kassenanordnung  bzw. auf der begründenden Unterlage von den dazu befugten Bediensteten abgegeben worden sind (siehe Erläuterungen zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit)  und
  • Finanzmittel zur Verfügung stehen und bei der angegebenen Buchungsstelle vereinnahmt oder verausgabt werden dürfen.

Nach oben

 

Ergänzende Bestimmungen

Kassenanordnungen sind von dem Anordnungsbefugten eigenhändig zu unterschreiben. Ergänzend zur Unterschrift soll der Name in Klartext angegeben werden. Die Verwendung von Faksimile-Namensstempeln oder das Aufkleben von Unterschriften ist nicht zulässig.

Der Anordnungsbefugte kann in Ausnahmefällen die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit mit der Anordnung verbinden. In diesem Fall ist beim betreffenden Feststellungsvermerk in der Kassenanordnung anstelle der Unterschrift der Vermerk "s. A." (siehe Anordnungsbefugter) anzubringen.

In Angelegenheiten, die seine eigene Person oder seine Angehörigen betreffen, muss die Anordnungsbefugnis von einem anderen Berechtigten ausgeübt werden.

Nach oben

 

Anordnungsbefugnis bei Drittmitteln

Für die Drittmittelbewirtschaftung gelten die vorgenannten Ausführungen. Die Anträge sind vom Leiter der mittelbewirtschaftenden Stelle bzw. vom Drittmittelempfänger der Abteilung 6.2 der Universitätsverwaltung vorzulegen.

Nach oben

 

Vordruckbestellung

Der Vordruck ist im Vorzimmer des Finanzdezernates der Universitätsverwaltung, Tel.: 54-12401, Mail: d4sekr@zuv.uni-heidelberg.de, oder bei den jeweiligen Sachbearbeitern der Abt. 6.2 - Heidelberg Research Service - Projektadministration (Dezernat Forschung) erhältlich.

Nach oben

 

Gesetzliche Grundlagen

Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur LHO

 

Schulungsangebot

Internes Bildungsprogramm: "Zeichnungsbefugnisse - Grundlagen, Bedeutung, Verantwortung"

 

E-Mail: Seitenbearbeiter
Letzte Änderung: 05.09.2018
zum Seitenanfang/up