BMBF-Forschungsprojekt "ECOCRIME"

Projekt: "Ökologische Steuerung durch das deutsche Umweltstrafrecht: Ökonomische Analyse und Beiträge zur Reformdiskussion"

Projektthema

Im Rahmen des Projekts ECOCRIME soll die ökologische Steuerung durch das deutsche Umweltstrafrecht analysiert werden. Eine zentrale Komponente ist dabei die Einbeziehung von rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fragestellungen. Intention ist es, einen empirisch und theoretisch fundierten Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Reform oder die Abschaffung des Umweltstrafrechts zu leisten.

In diesem Zusammenhang befasst sich das Projekt mit zwei zentralen Fragestellungen:

1. Welchen Beitrag leistet die aktuelle Struktur des "monitoring & enforcement" im Bereich des Umweltstrafrechts in Deutschland zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen tatsächlich?
2. Welchen Beitrag könnte ein optimal gestaltetes Umweltstrafrecht leisten?

Dabei untersucht das Projekt das deutsche Umweltstrafrecht unter zwei Gesichtspunkten:

1. Die gesetzlichen Vorgaben in den §§ 324-330d StGB (in Bestand und Ausgestaltung)
2. Die Umsetzung der gesetzlichen Grundlage mittels des Überwachungsregimes bestehend aus Methoden der Informationsbeschaffung und der Sanktionierungsstrategie Gegenstand ist also die Regulierungswirklichkeit im Umweltstrafrecht.

Wissenschaftliche und anwendungsorientierte Ziele

Im Rahmen des Projekts werden die folgenden wissenschaftlichen und anwendungsorientierten Ziele verfolgt:

1. Nutzbarmachung, Überprüfung und Weiterentwicklung der modernen Regulierungstheorie
2. Entwicklung anwendungsnaher Perspektiven und Ansätze zur Verbesserung der Regulierungswirklichkeit
3. Entwicklung von Reformvorschlägen zur Regulierungsnorm und Erarbeitung eines Thesenpapiers mit Beiträgen zur juristischen Diskussion über die Reform / Abschaffung des Umweltstrafrechts
4. Lösung des "Identifikationsproblems" in der Abschreckungswirkung des Umweltstrafrechts
5. Weitere Verflechtung der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
6. Erstellen einer integrierten Datenbasis für Anwender und Forscher

Das Projektteam sieht sich dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet und geht dabei von der Annahme aus, dass das gesetzliche Festschreiben nachhaltiger Umweltschutzziele keine hinreichende Ausgestaltung auf Ebene der Behörden und der Justiz sichert. Aus diesem Grund sollen Vorschläge erarbeitet werden:

1. Vorschläge zur Umsetzung abstrakter Zielvorgaben in eine Politik, die nachhaltiges Verhalten auf allen Ebenen induziert
2. Vorschläge zur Verbesserung bzw. Installation eines dynamischen, innovativen und effizienten Lernprozesses

Methodik

Zur Umsetzung der Ziele werden im Rahmen des Projektes verschiedene Methoden angewandt:

• Empirische und theoretische Analyse des Umweltstrafrechts und der Vollzugserfahrung aus der ökonomische Perspektive
• Verknüpfung theoretischer und empirischer Ansätze der angewandten Mikroökonomik mit Problemen juristischer Steuerungsinstrumente

Dabei kommen verschiedene Systeme zum Einsatz:

• quantitativer Methoden der Mikroökonomik und Ökonometrie
• qualitative Methoden der empirischen Sozialforschung
• ökonomische Rationalitätsannahmen
• alternativer behaviouristischer Ansätze

Die dabei gute Datenbasis speist sich in erster Linie aus den Quellen der

• Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
• Strafverfolgungsstatistik (StVSt)
• Staatsanwaltschaftsstatistik (StA-Statistik)
• Rechtspflegestatistiken des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 10)

Projektteam

Projektleitung:

Prof. Timo Goeschl, Ph.D.

Schwerpunkt "Empirische Evaluierung":

Christian Almer

Schwerpunkt "Theoretische Fundierung":

Johannes Jarke

Ole Jürgens

Schwerpunkt "Strafrechtliche Unterstützung und Kriminologie":

Jan Dehne-Niemann

Kontakt

Lehrstuhl für Umweltökonomik
Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften
Bergheimer Str. 20
69115 Heidelberg
Telefon: 06221/54-8011
Fax: 06221/5480-20
E-Mail: ecocrime@eco.uni-heidelberg.de