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Büro des Personalrats

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Tel.: (06221) 54-8271
Fax: (06221) 54-4807
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Personalversammlungen und Teilpersonalversammlungen

 

Stand 20.10.2020

 

Leider müssen wir die für 29.10.2020 anberaumte Personalversammlung Corona-bedingt absagen. Die aktuelle Teilnehmerbegrenzung auf 100 Personen und die ggf. zu erwartenden Verschärfungen der Corona-Regeln verhindern das Durchführen einer Präsenz-Veranstaltung. Die Registrierungen, die bereits bei uns eingegangen sind, haben wir gelöscht.

Parallel zur Planung dieser Präsenz-Veranstaltung haben wir uns aber bereits mit dem Thema Videostreaming beschäftigt. Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verlangt, dass Personalversammlungen nicht-öffentlich abzuhalten sind und diese Bedingung sahen wir zunächst bei einem Streaming nicht erfüllt.

Inzwischen konnten wir uns in das Thema weiter vertiefen und in Erfahrung bringen, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Abhalten der Personalversammlung als Streaming-Veranstaltung möglich ist.

Wir planen diese Veranstaltung noch in diesem Jahr anzubieten und bereiten aktuell die Rahmenbedingungen (z.B. Technik, Zugangsregelung usw.) vor. Wir werden Sie frühzeitig über den neuen Termin informieren.

 

Aktuelle Information:


Die Einladung zur Personalversammlung (29.10.2020) wurde am 14.10.2020 per E-Mail verschickt. Bitte melden Sie sich, falls Sie diese Einladung nicht erhalten haben. Folgende Dokumente waren in der E-Mail enthalten.

Einladung zur Personalversammlung im ISSW  **  Hygienekonzept zur Personalversammlung am ISSW

Anfahrt zur Personalversammlung im ISSW  **  Handreichung_Datenerhebung_und_Zutrittsverbot_DE_2020-10-07

Zutritts- und Teilnahmeregelungen_2020-09-29


 

Thema virtuelle Personalversammlung / Streaming


Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz LPVG-BW §49(1) dürfen (mit sehr wenigen Ausnahmen) nur Beschäftigte der Dienststelle an der Personalversammlung teilnehmen.


Nach dem LPVG-BW §52(1) ist der Personalrat verpflichtet, in einer Personalversammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Zu diesem muss den Beschäftigten die Möglichkeit einer Aussprache gegeben werden.


Nach LPVG-BW §53 ist die Personalversammlung nicht-öffentlich.


Dies bedeutet, der Personalrat muss einmal im Jahr zu einer nicht-öffentlichen Präsenzsitzung alle Beschäftigten der Dienststelle einladen.


Eine reine online-Personalversammlung erfüllt diese Vorgaben nicht. Eine Hybrid-Sitzung mit einem so großen Personenkreis ist mit so hohem technischen Aufwand verbunden, dass es schlicht nicht umsetzbar ist.


Die Sporthalle am ISSW bietet den 160 Beschäftigten und 27 Personalräten ausreichend Raum. Sie ist - unter den aktuellen Corona Regeln - zurzeit der größte Raum der Universität.


Ein Hygienekonzept ist erstellt worden.


Unter Berücksichtigung aller Verordnungen und Corona-bedingten Schutzmaßnahmen ist Stand 14.10.2020 eine Präsenzveranstaltung in dieser Größenordnung möglich.  Dies unter der Maßgabe, dass es eine vorherige Registrierung und der Einlass nur über eine persönliche Eintrittskarte erfolgt.


Zurzeit wird geprüft, ob Videoclips der Personalversammlung über eine Moodle-Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden können. Eine Registrierung mit der UnID wäre hierzu erforderlich, damit nur berechtigte Personen Zugang erhalten. Es ist zu erwarten, dass von dieser Möglichkeit sehr viele Beschäftigte (Info: es gibt mehr als 10.000 Beschäftigte an der Universität Heidelberg) davon Gebrauch machen könnten, was auf jeden Fall sehr zu begrüßen wäre. Jedoch gibt es zurzeit an der Universität Heidelberg kein Anmeldesystem, die Veranstaltungsbelegungen für Beschäftigte in dieser Größenordnung ermöglichen


Wir prüfen aber weiter, ob wir geeignete Möglichkeiten finden, die Personalversammlung zumindest teilweise im Nachgang online zur Verfügung stellen zu können.

 


Mindestens einmal jährlich findet – abwechselnd in der Altstadt bzw. im Neuenheimer Feld – eine Personalversammlung statt. Eine Personalversammlung muss auch statt­finden, wenn mindestens ein Viertel der Beschäftigten dies beantragt.

 
Die Personalversammlung findet während der Arbeitszeit statt. Den Beschäftigten ist – sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen – die Teilnahme zu ermög­lichen. Teilnahmeberechtigt sind auch je ein Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeit­gebervereinigung sowie der Leiter der Dienststelle.
 
In der Personalversammlung werden neben dem Tätigkeitsbericht des Personalrats aktu­elle Themen zu Tarif- und Sozialangelegenheiten behandelt. Die anwesenden Beschäf­tigten können dem Personalrat Anträge unterbreiten.
 
Des Weiteren hat der Personalrat gemäß §49 (3) des LPVG die Möglichkeit, Teilpersonalversammlungen für einen bestimmten Personenkreis der Dienststelle einzuberufen.
Seitenbearbeiter: Personalrat
Letzte Änderung: 28.10.2020
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