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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation

Gesetzliche Grundlage für außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation wird geschaffen

(13.01.2011)


 

Am 12.01.2011 hat die Bundesregierung das von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ verabschiedet.

Insbesondere die Mediation steht im Mittelpunkt des neuen Gesetzes. Sie ist schnell und kostengünstig, und vor allem dann im Vorteil, wenn es nicht nur um die Klärung eines juristischen Sachverhalts geht, sondern auch emotionale Aspekte zwischen den streitenden Parteien eine Rolle spielen. Mit dem Verfahren der Mediation könnten viele Konflikte gelöst werden, bevor ein kosten- wie zeitaufwendiges Gerichtsverfahren notwendig wird. „Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten“, so die Justizministerin.

Das Mediationsgesetz regelt Aufgaben und Pflichten der Mediator/inn/en. So sollen sie zu Verschwiegenheit verpflichtet sein, um die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens zu gewährleisten, weshalb sie nun auch ein weit gehendes Zeugnisverweigerungsrecht besitzen. Überdies werden die Verhandlungsergebnisse für vollstreckbar erklärt, um von den Parteien getroffene Einigungen auch durchsetzbar zu machen. Kläger sollen ferner in Zukunft angeben, ob der Versuch einer Mediation unternommen wurde, damit Gerichte ihnen diese eventuell noch empfehlen können.

Mit dem neuen Gesetzesvorstoß erfüllt man zum Einen eine Auflage der Europäischen Union, die vorsieht, eine europäische Mediationsrichtlinie bis Mai 2011 in nationales Recht umzuwandeln – zum Anderen verspricht man sich davon aber auch eine Entlastung der deutschen Justiz. Sie weist zwar weltweit die höchste Richterdichte auf, leidet aber trotz allem immer noch unter langsamen Verfahren. Diese sollen nun mit Hilfe inner- wie außergerichtlicher Konfliktbeilegungen deutlich entlastet werden

Das Echo in der Presse ist groß und spricht bisweilen von einem „juristischen Paradigmenwechsel“ (vgl. dazu z.B. Süddeutsche Zeitung), doch bleiben auch kritische Stimmen nicht aus. So befürchtet der Deutsche Anwaltsverein, dass angesichts der zu erwartenden Inanspruchnahme innergerichtlicher Mediationen die eigentliche Aufgabe der Justiz in den Hintergrund gedrängt werde und Gerichtsverfahren in die Länge gezogen werden könnten. Auch wird von Fachleuten das Fehlen einer Mediationskostenhilfe kritisiert.

Laut Leutheusser-Schnarrenberger sollen diese Probleme allerdings bereits nach ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz geprüft werden, denn die Mediation sei schließlich „noch ein stark in Entwicklung begriffenes Verfahren.“ – Ein Verfahren, das nun immerhin „ die Rechtskultur in Deutschland positiv verändern“ soll.


 

Weitere Informationen

Website des Bundesministeriums der Justiz

Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Weiterbildungsprogramm Mediation an der Universität Heidelberg

E-Mail: wisswb@uni-hd.de
Letzte Änderung: 16.09.2011
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