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Diskussion um die Dienstrechtsreform

Hommelhoff: "Die Forderungen der HRK gehen uns nicht weit genug"
Das Plenum der Hochschulrektorenkonferenz hatte in seiner Sitzung am 6. November die Pläne des Bundes zur Reform des Hochschuldienstrechts unter den gegenwärtigen Bedingungen strikt abgelehnt. Der Bundestag hat drei Tage später, am 9. November, die Dienstrechtsreform dennoch beschlossen. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats, für Ende November vorgesehen, stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch aus.

Maßgeblich für die Ablehnung der Dienstrechtsreform durch die Hochschulrektorenkonferenz seien die Vorgabe der Kostenneutralität und die fehlende Bereitschaft vieler Bundesländer gewesen, zusätzliche Finanzmittel für die Leistungszulagen der Hochschullehrer bereitzustellen. Auch sollen die Universitäten für die neu einzurichtenden Juniorprofessoren bessere Gehälter zahlen können als die im Gesetz vorgesehenen 3 070 Euro.

"Die Forderungen der HRK gehen uns jedoch nicht weit genug", stellte Rektor Prof. Dr. Peter Hommelhoff fest. "Wir wollen eine deutliche Erhöhung schon bei den Grundgehältern, sonst werden die Hochschulen in Zukunft nicht mehr konkurrenzfähig bleiben. Außerdem ist eine solche Erhöhung dem Selbstverständnis der Hochschulen geschuldet." Wissenschaft als Beruf müsse für den Nachwuchs attraktiv sein; hier dürfe das Gesetz keine falschen Signale setzen.

Kernpunkte für eine wissenschaftsgerechte Dienstrechtsreform

"Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für das neue Dienstrecht gehen wir konform mit Wissenschaftsminister Frankenberg", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Rektorenkonferenz (LRK), der Freiburger Rektor Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Jäger. Der Forderungskatalog der Universitäten und des Landes müsse erfüllt werden.

Die baden-württembergischen Universitäten hoffen, dass die Kernpunkte für eine wissenschaftsgerechte Dienstrechtsreform noch in das Gesetzgebungsverfahren einfließen werden. Dazu gehören der Verzicht auf den Ansatz der Kostenneutralität der Gesamtreform und die Absicherung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen für eine leistungsorientierte Vergütung. Dazu gehöre ferner eine deutliche Erhöhung der Grundgehälter einschließlich leistungsbezogener Altersversorgung und schließlich die Beibehaltung der Habilitation.

Zuvor hatte die Landesrektorenkonferenz mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sich alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags darin einig seien, dass für das Land eine kostenneutrale Umsetzung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht in Frage komme. "Wenn man mit derselben Summe einige Spitzenleute besser bezahlen will, wie es die Bundesregierung vorsieht, müsste man dafür bei anderen die Gehälter kürzen", sagte Jäger. Daran würde auch eine jährliche Erhöhung von lediglich zwei Prozent nichts Wesentliches ändern. Dies könne sich Baden-Württemberg als innovative Hochtechnologieregion nicht leisten, da sonst vor allem die dringend benötigten Nachwuchswissenschaftler abwandern würden.

Oliver Fink Endpunkt

 

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Updated: 15.12.2001