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Gesetzentwurf kritisiert

In einer Stellungsnahme hat sich der Senat der Ruprecht-Karls-Universität zum "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften" kritisch geäußert.
Für Rektor Prof. Dr. Peter Hommelhoff steht fest: "Einige der geplanten Vorschriften widersprechen dem Gedanken der Hochschulautonomie. Die darin enthaltene Generalermächtigung des Wissenschaftsministeriums ist unkonturiert und unbegrenzt; sie höhlt darüber hinaus den Parlamentsvorbehalt aus."

An diesen Stellen (§ 66) fordert die Universität Heidelberg daher eine ersatzlose Streichung, zudem bei der Struktur- und Entwicklungsplanung wichtige Änderungen. Auf drei Gebieten will die Universität von der Experimentierklausel Gebrauch machen: bei der Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zwischen Lehrenden und Lernenden, der Aufgabe des Stellenprinzips und der Kreditaufnahme als zusätzlichem Finanzierungsinstrument. Außerdem möchte der Senat, dass die Entscheidung über Einrichtung, Änderung oder Aufhebung eines Studiengangs bei der jeweiligen Hochschule liegt. Die Zustimmung sollte auf den Aufsichtsrat übertragen werden und dem Ministerium nur noch angezeigt werden. Natürlich, so versichern die Vertreter der Universität, könne die Änderung oder Aufhebung eines Studiengangs nur dann möglich sein, wenn die Studierenden ihr Studium in Heidelberg oder an einer anderen Hochschule dann auch abschließen können.
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Updated: 06.07.2004