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Politikwechsel oder bloßer Regierungswechsel?

Heidelberger Politologen haben die erste Legislaturperiode von Rot-Grün analysiert
Hat Rot-Grün in der ersten Legislaturperiode tatsächlich den von vielen erwarteten Politikwechsel vollzogen? Oder wurde dieser durch die Grenzen und Schranken des deutschen Regierungssystems verhindert?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Studie "Das Rot-Grüne Projekt", das die Heidelberger Politikwissenschaftler Christoph Egle, Tobias Ostheim und Reimut Zohlnhöfer herausgegeben haben. Sie legen darin Beiträge namhafter Experten zu allen relevanten Politikfeldern vor. Gleichzeitig bieten sie eine Gesamtanalyse zur Reformfähigkeit der deutschen Politik. Zu den Autoren des Buches zählen die Professoren Klaus von Beyme, Wolfgang Merkel, Frank R. Pfetsch und Manfred G. Schmidt vom Institut für Politische Wissenschaft der Ruperto Carola.

Mit dem Wahlslogan "Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser" sind Bündnis90/Grüne und SPD 1998 zu einem als historisch bezeichneten Regierungswechsel angetreten. Zumindest der erste Teil dieses Satzes hat sich bestätigt, denn grundlegende Reformen gab es nur in einzelnen Bereichen der Rechts- und Umweltpolitik. Ansonsten bleibt der Vorwurf, wenig "besser" gemacht zu haben.

Dies liegt, resümiert Reimut Zohln-höfer, nicht zuletzt an der Orientierung des Kanzlers an der öffentlichen Meinung, die eine erhebliche Reformbremse darstellte. Zu erwarten seien deshalb auch künftig nur "kurzfristige Notoperationen". Die Bilanz der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün weckt nur geringe Hoffnungen darauf, dass der Atem der Regierung lang genug ist, um die beim Wähler unpopulären Strukturreformen in Politikfeldern wie Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik durchzusetzen. Im Anhang des Buches findet sich eine ausführliche Chronik der 14. Legislaturperiode sowie ein Glossar der prägenden Begriffe.

Das Rot-Grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002, herausgegeben von Christoph Egle, Tobias Ostheim und Reimut Zohlnhöfer, Wiesbaden 2003.

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Updated: 28.04.2003