Solidarpakt III
Zum landesweiten Aktionstag gegen weitere Kürzungen ruft die Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg am 21. Mai 2014 auf.
Weiter sparen heißt schließen
Unter diesem Motto haben die baden-württembergischen Universitäten beschlossen, einen landesweiten Aktionstag am 21. Mai 2014 zu organisieren. Ziel des Aktionstages ist es, die bedrohliche Finanzlage der Universitäten sichtbar zu machen und den gemeinsamen Forderungen in den Verhandlungen zum jetzt anstehenden Solidarpakt III mit dem Land Nachdruck zu verleihen.
Die Universität Heidelberg beteiligt sich am landesweiten Aktionstag:
Am Vormittag werden die Mitglieder des Rektorates in zentrale Vorlesungen gehen, um über die Finanzlage der Universität zu informieren und mit den Studierenden zu diskutieren. Außerdem werden zwei Demonstrationszüge – Start um 11.30 und um 12.00 Uhr – vom Bismarkplatz zur Neuen Universität führen.
Der Rektor lädt alle Angehörigen und Mitglieder der Universität sowie die Medien und die Öffentlichkeit ein zur zentralen
Informationsveranstaltung um 12:30 Uhr
im Innenhof der Neuen Universität
Bitte kommen Sie möglichst zahlreich! Nur mit einem geschlossenen und gemeinsamen Auftritt werden die Universitäten des Landes für die Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft sichtbar und werden mit ihrem berechtigten Anliegen Gehör finden.
Forderungen der Universitäten des Landes Baden-Württemberg im Solidarpakt III
1. 3 Prozent mehr Grundfinanzierung
Die Universitäten benötigen dringend eine einmalige Erhöhung von 3 Prozent der Grundfinanzierung, die seit 1998 nicht mehr erhöht wurde.
2. Inflationsausgleich + 1 Prozent auf die Sachausgaben
Die Universitätshaushalte müssen endlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, um dem schleichenden Kaufkraftverlust Einhalt zu gebieten. Ein Prozent mehr schafft Raum, um den Wissensvorsprung Baden-Württembergs zu halten. Das entspricht auch der Forderung des Wissenschaftsrats
3. Tatsächliche Personalkosten finanzieren
Die Personalkosten müssen weiterhin in ihrer tatsächlichen Höhe vom Land übernommen werden. Tarifsteigerungen und steigende Pensionskosten dürfen nicht zu Lasten der Universitäten gehen.
4. Deckung des Defizits bei den Energie- und Betriebskosten
Die Universitäten benötigen dringend die Deckung der Kosten für die dramatisch gestiegenen Energie und Bewirtschaftungskosten, die das Land bei allen anderen Hochschularten übernimmt. Bislang mussten die Universitäten dies über Kürzungen in Höhe von über 52 Millionen Euro bei Forschung und Lehre finanzieren. Dies muss ein Ende haben.
5. Überführung der Sonderprogramme in die Grundfinanzierung
Statt kurzfristiger und zeitlich begrenzter Programme benötigen die Universitäten Planungssicherheit beim Ausbau der Studienplätze. Die Landesanteile wie zum Beispiel für die Ausbauprogramme „Hochschule 2012“ und „Master 2016“ müssen dauerhaft in die Grundfinanzierung überführt werden.
6. Erhalt der Landesfinanzierung für die Exzellenzprojekte nach 2017
Das Land hat zugesagt, für die Projekte der Exzellenzinitiative auch nach Auslaufen der Bundesförderung den Landesanteil weiter zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Erfolge, die diese Projekte für das Land bedeuten, muss diese Zusage Bestandteil des neuen Solidarpaktes sein.
7. Auflösung des Sanierungsstaus im Hochschulbau
Bauprojekte an den Universitäten werden nur dann vom Land finanziert, wenn erhebliche Eigenbeteiligungen durch die Universitäten geleistet werden. In den nächsten Jahren erhält das Finanzministerium hierfür von den neun Universitäten fast 240 Millionen Euro, obwohl diese Baumaßnahmen eigentlich vollständig übernommen werden sollten. Mit diesen indirekten Budgetkürzungen muss endlich Schluss sein.
8. BW-Overhead
Die baden-württembergischen Universitäten sind im Einwerben von Forschungsmitteln bundesweit führend. Allein im Jahr 2012 belief sich die Summe der Forschungsmittel auf 1,05 Milliarden Euro (einschließlich Medizin). Dies bedeutet für das Land einen großen Gewinn, da aus diesen Mitteln Arbeitsplätze entstehen und die regionale Wirtschaft profitiert (jeder vom Land investierte Euro erbringt zusätzlich 2,3 Euro). Das Land sollte dies honorieren und den Universitäten Sondermittel in Höhe von 5 Prozent auf eingeworbene Forschungsmittel zur Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Verfügung stellen.
