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17. November 2005

Stellungnahme des Senats der Universität Heidelberg

zum Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze" vom 5. September 2005

Der Senat der Universität Heidelberg nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze" (Anlage zu Az.: 640.5-3/248) vom 5. September 2005 nicht den ursprünglichen Intentionen entspricht, mit denen für Studiengebühren geworben wurde, und zahlreiche Schwachstellen aufweist, die einen unverantwortlich großen Anteil der Studiengebühren zweckentfremden.

Wenn das Gesetz nicht durchgreifend geändert wird, ist zu befürchten, dass ein beträchtlicher Anteil der anfallenden Studiengebühren zweckentfremdet wird bzw. für bürokratische Abläufe und zur Risikoabsicherung eingesetzt wird. Dies ist höchst unsozial und der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Auf die Errichtung eines Studienfonds, dessen Kosten von den Universitäten zu tragen sind, sollte deshalb verzichtet werden. Die für den Studienfonds vorgesehenen Aufgaben können dem Bankensystem übertragen werden, das über diese Darlehen einen wichtigen Kundenstock von zukünftigen Akademikern an sich binden kann.

Falls der Landtag dieses Gesetz trotz aller Einwände beschließen sollte, bitten wir den Gesetzgeber, nach drei Jahren durch unabhängige Wirtschaftsprüfer berechnen zu lassen, wie groß der Verwaltungsaufwand für die Durchführung dieses Gesetzes und die Kosten der Universitäten für den Studienfonds sind.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welcher Anteil der Studiengebühren tatsächlich für die Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen eingesetzt wird und welcher Anteil in einer nicht notwendigen Bürokratie versickert.

An der Universität Heidelberg wird die Verwendung der Studiengebühren auf Fakultäts- und Institutsebene sehr sorgfältig unter maßgeblicher Beteiligung der Studierenden geprüft und transparent gemacht werden. Eine ähnliche Transparenz über die Verwendung der Mittel erwarten wir auch auf Landesebene.

Nach Ansicht des Senats der Universität Heidelberg müssen mindestens neunzig Prozent der Studiengebühren unmittelbar für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen in den Instituten und Fachbereichen eingesetzt werden.

1 Mit dem Hinweis auf diese verbesserungswürdige Formulierung wird keineswegs das grundsätzliche Prinzip in Frage gestellt, dass Studierende mit Kindern Befreiungen erhalten sollen.



Rückfragen bitte an:
Prof. Dr. Peter Meusburger
Erster Sprecher des Senats
Tel. 06221 544535, Fax 545556
peter.meusburger@urz.uni-heidelberg.de

Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
michael.schwarz@rektorat.uni-heidelberg.de
www.uni-heidelberg.de/presse




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