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Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
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19. November 2005

"Das Risiko ist nicht abzuschätzen"

RNZ-Interview mit dem ersten Senatssprecher Peter Meusburger zur Umsetzung von Studiengebühren

Der Senat der Ruprecht-Karls-Universität befürwortet zwar mehrheitlich die Einführung von Studiengebühren, mit dem Gesetzesentwurf des Landes kann sich das Gremium aber nicht richtig anfreunden. Im RNZ-Interview erklärt der erste Senatssprecher Peter Meusburger, warum.

Warum ist der Senat mit dem Gesetzesentwurf nicht einverstanden?

Wir haben bei den Studenten für Studiengebühren geworben mit dem Argument, dass sich dann die Studienbedingungen, die Betreuungsrelationen in der Lehre und damit auch die späteren Berufschancen verbessern. Das ist nicht gegeben, wenn 20 oder 30 Prozent des Geldes in die Verwaltung fließen.

Warum sollte das passieren?

Zum einen sind die Ausnahmeregelungen – die richtig und wichtig sind – unserer Ansicht nach nicht präzise genug formuliert. Deshalb ist auch das Risiko nicht abzuschätzen, das auf die Universitäten zukommt. Die Bearbeitung der Anträge um Befreiung der Studiengebühren wird deshalb einen riesigen Verwaltungsaufwand verursachen, der ausschließlich von den Universitäten zu tragen sein wird. Außerdem ist das Konzept des Studienfonds nicht akzeptabel.

Inwiefern?

Der Fonds soll nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf ausschließlich von den Universitäten finanziert werden und hat die Aufgabe, den Ausfall bei der Rückzahlung von Darlehen für Studiengebühren zu decken. Die Öffentlichkeit wird kein Verständnis dafür haben, dass das Darlehensrisiko ausschließlich von den Hochschulen zu tragen ist und die Banken in keiner Weise in die Pflicht genommen werden.

In der Stellungnahme ist von "handwerklichen Fehlern" die Rede.

Einige Textpassagen sind wenig eindeutig formuliert. In einem Paragraphen heißt es etwa, dass der Studienfonds dann an die L-Bank den Ausfall der Rückzahlung zu zahlen hat, wenn der Aufenthalt des Darlehensnehmers für mehr als sechs Monate nicht ermittelt werden konnte. Da frage ich mich, wer denn da wie intensiv ermitteln soll. Soll ein Detektivbüro eingeschaltet werden, und wer kommt für die Kosten auf?

Ist der Senat bisher von anderen Voraussetzungen ausgegangen?

Ja, und nicht nur der Senat. Die Landesrektorenkonferenz hat schon früh Vorschläge gemacht. Die sind nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Wenn der Entwurf in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, welche Konsequenzen wird das für die Universität Heidelberg haben?

Die Akzeptanz der Studiengebühren wird wesentlich geringer sein, wenn die Betroffenen sehen, dass nicht so viel Geld in den Instituten, der Universitätsbibliothek und anderen Service-Einrichtungen ankommt, wie erwartet. Außerdem kann das Betreuungsverhältnis zwischen Wissenschaftlern und Studierenden mit diesem Gesetz nicht im erforderlichen Maß verbessert werden.

Kann der Senat überhaupt noch Einfluss auf den Entwurf nehmen?

Wir hoffen, dass einige Schwachstellen noch beseitigt werden können, machen uns jedoch keine Illusionen. Aber wir fordern, dass der Verwaltungsaufwand durch unabhängige Wirtschaftsprüfer berechnet wird, wenn das Gesetz so beschlossen wird. Wenn die Öffentlichkeit erfährt, welcher Anteil der Studiengebühren in die Verwaltung fließt, bestehen vielleicht gewisse Chancen, dass das Gesetz nachgebessert wird.

Steffen Blatt



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Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
michael.schwarz@rektorat.uni-heidelberg.de
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Irene Thewalt
Tel. 06221 542311, Fax 542317
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