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26. August 2005

Mit der Machete durch Paragraphen

Heidelberger Professor und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof erklärt sein Steuerkonzept in einem aktuellen Taschenbuch – Quintessenz: Gesinnungswandel der Gesellschaft

Kaum ein innenpolitisches Thema beschäftigt derzeit so grundlegend wie Paul Kirchhofs Konzepte einer neuen Steuerpolitik. Immerhin fordert der Heidelberger Professor und Ex-Verfassungsrichter einen radikalen Umbau der Steuergesetzgebung. Als ihn Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihr Wahlkampfteam holte, war sofort die Rede von einer Umsetzung der Kirchhofschen Pläne, die einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent in der Spitze sowie die Abschaffung aller Steuerprivilegien als einzigen Ausweg aus dem derzeitigen Steuer-Dilemma sehen. Doch dies geht vielen Parteigranden, die den bisher parteilosen Finanzexperten prompt zurückpfiffen, wesentlich zu weit. Aktueller Stand der Dinge ist nun eine angestrebte Stufenlösung, bei der – den Wahlsieg am 18. September vorausgesetzt – zunächst das Regierungsprogramm umgesetzt werden soll, bevor weitergehende Ziele ins Auge gefasst werden können.

Wie diese Ziele aussehen, legte Paul Kirchof bereits in seinem Buch "Der sanfte Verlust der Freiheit" (2004) dar, das nicht nur von der "Financial Times Deutschland" mit lobenden Worten bedacht wurde: "Der Ausweg des Ex-Verfassungsrichters aus dem Steuerchaos ist so einfach wie konsequent. (...) Gelänge es, sein Konzept zu etablieren, so wäre das für die Bürger und die Unternehmen ein Befreiungsschlag, der an die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard erinnere." Solche und ähnliche Kommentare sorgten für enormes Interesse an dem im Münchner Carl Hanser Verlag publizierten Titel, der nun bei dtv als Taschenbuch erschien – wenige Tage vor Kirchhofs Berufung in Frau Merkels Wahlkampfteam.

So bietet sich nun dem lesenden Wähler die Möglichkeit, sich für günstige, trotzdem noch steuerlich absetzbare neun Euro über die Steuerkonzeption des am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg tätigen Wissenschaftlers zu informieren. Dabei mahnt der Experte zunächst die gegenwärtige Situation an, die zu viel Wert auf die Lenkungsfunktion verschiedener Steuern legt und den Bürger zwingt, angestrengt über unverständlichen Formularen zu sitzen, welche er ohne helfende Steuerratgeber kaum bewältigen kann, die ihm Vermeidungsstrategien und Steuertricks ans Herz legen. Zudem mahnt er den Verfassungsauftrag bezüglich des Ausgleichs für Familien an und geht davon aus, dass maximal ein Viertel des individuell erwirtschafteten Einkommens als Steuerlast einzufordern sei. Einhergehen soll dies alles mit einer massiven Rodung des undurchsichtigen Paragraphendschungels.

Besonders interessant liest sich die Quintessenz des Buches – nämlich der angestrebte Gesinnungswandel der Gesellschaft. Anders als der gegenwärtige Volkssport der Steuerhinterziehung sollte die finanzielle Beteiligung an den Aufgaben der Nation vielmehr als bewusst wahrgenommene Verantwortung verstanden werden. Hierbei zieht Paul Kirchhof direkte Parallelen zwischen einem als gerecht und verlässlich wahrgenommenen Steuerrecht und dem mehr als 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch. Zudem zeichnet er eine verlockende Zukunftsperspektive: "Die Steuer macht allgemein bewusst, dass der Erfolg des anderen zugleich ein Gemeinschaftserfolg ist. So begegnet der Mensch dem größeren Erfolg des anderen nach und nach mit Gelassenheit, Respekt und schließlich mit Wohlwollen", meint Paul Kirchhof, bevor er mit den versöhnlichen Worten "das Steuergesetzbuch bringt einen sanften Gewinn an Freiheit" schließt und so seinem – wegen der häufig verwendeten Fachjuristensprache nicht immer leicht zu lesenden – Werk einen überaus positiv anmutenden Schluss gibt. Ob und in welcher Form indes seine Ideen jemals Wirklichkeit werden, lässt sich momentan noch kaum abschätzen. Doch tut dies dem Buch genauso wenig Abbruch wie die Tatsache, dass der Autor das grundsätzliche Dilemma immer weiter steigender Ausgaben der öffentlichen Kassen von seinen Überlegungen gänzlich ausklammert.

Heiko P. Wacker

Paul Kirchhof: "Der Weg zu einem neuen Steuerrecht – klar, verständlich, gerecht". dtv, München 2005. 227 S., 9 Euro.



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Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
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