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10. Juni 2005

Wenn die Stadt Parkgenehmigungen versteigert

Wie sinnvoll ist Wettbewerb im öffentlichen Leben? – Paul Kirchhof und Hans Barbier diskutierten – Sollen Staaten konkurrieren?

Unsere Wirtschaft ist von Wettbewerb geprägt. Ladengeschäfte konkurrieren um Kunden. Handwerker wetteifern um Aufträge. Auch Sport wird wesentlich über Wettbewerbe ausgetragen. Zehn Menschen laufen los, der Schnellste gewinnt. Aber ist Wettbewerb auch in der Verwaltung wünschenswert? Um diese Frage ging es in einem öffentlichen Streitgespräch, das der Heidelberger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof und der Journalist Dr. Hans D. Barbier (Fotos: Welker) auf Einladung der Heidelberger Akademie der Wissenschaften miteinander austrugen.

Einig waren sich die beiden darüber, dass Wettbewerb in der Wirtschaft die Menschheit weiterbringt. Wenn einer ein Fahrrad erfindet und damit schneller vom Fleck kommt, beobachtet ihn der andere und tut es ihm gleich. So verbreiten sich durch Konkurrenz fortschrittliche Erfindungen, wie Barbier erklärte. Nach Meinung des Ökonomen sollten neben Privatleuten und Firmen auch Staaten miteinander in Konkurrenz treten.

Verwaltungen könnten beispielsweise ihre Steuersätze für Unternehmen senken und so um die Ansiedlung von Firmen wetteifern. Barbier, Vorsitzender der marktwirtschaftlich orientierten Ludwig-Erhard-Stiftung, findet einen solchen Wettbewerb der Staaten wünschenswert. Er hält es sogar für denkbar, dass Bundesländer die Hoheit über die Einkommensteuer bekommen und die Höhe der Sätze selbst bestimmen dürfen.

Der Jurist Kirchhof bezeichnet seine Einstellung zwar genauso wie Barbier als "liberal". Er wandte sich aber gegen eine Konkurrenz der Verwaltungen untereinander. Staaten und auch Bundesländer könnten sich in einem solchen Wettbewerb ruinieren. Denn der letztlich denkbare Steuersatz ist Null. Dann aber fehlten die Einnahmen, und hoheitliche Aufgaben könnten nicht mehr finanziert werden. Manche Schwellenländer, die ihre eigenen Einwohner kaum ernähren können, seien bereits in eine solche ruinöse Konkurrenz eingetreten. So liege der Körperschaftsteuersatz im Baltikum zum Teil bei Null, in der Slowakei bei niedrigen 17 Prozent.

Staaten sollten sich außerdem bei der Vergabe von Rechten nicht von Geldzahlungen leiten lassen, sagt Kirchhof. Wo kämen wir hin, wenn Kommunalverwaltungen Parkgenehmigungen an den Meistbietenden versteigern würden, fragte er und gab selbst die Antwort: Dann wäre der Staat bestechlich. Und genau aus diesem Grund kritisiert er die Versteigerung der Lizenzen für den UMTS-Mobilfunk im Jahr 2000. 170 Menschen waren der öffentlichen Einladung zu dem Streitgespräch gefolgt, darunter sowohl Persönlichkeiten aus Heidelbergs öffentlichem Leben als auch etliche junge Jurastudierende.

(go)



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Tel. 06221 542310, Fax 542317
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