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15. Juli 2004

Spitzenstellung des Universitätsklinikums Heidelberg sichern

Wirtschaftliche Entwicklung zwingt Klinikum zum Handeln – BAT-Steigerungen bei sinkenden Einnahmen sind finanziell nicht mehr zu verkraften

Am 15. Juli 2004 findet am Universitätsklinikum Heidelberg von 8 bis 14 Uhr ein Warnstreik statt, der von der Gewerkschaft ver.di initiiert wurde. Die Versorgung der Patienten auf Station, in der Ambulanz und im Notfallbereich ist dadurch zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Hintergrund der Streikaktion sind Arbeitzeitverlängerung und die Kürzung bzw. Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie der geplante Ausstieg des Klinikums aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT).

"Das Universitätsklinikum Heidelberg ist gezwungen, auf den wachsenden finanziellen Druck zu reagieren," erklärte Irmtraut Gürkan, Kaufmännische Direktorin des Klinikums. Ziel aller Maßnahmen sei es, die Spitzenstellung des Klinikums, die durch hervorragende Leistungen seiner Mitarbeiter seit Jahrzehnten erreicht werden konnte, zu sichern und auszubauen. Mit den Maßnahmen sieht der Klinikumsvorstand eine Möglichkeit, Ausgaben und Einnahmen anzugleichen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dies sei zwingend notwendig, um den immer härteren Wettbewerb der Kliniken zu bestehen und damit die Versorgung schwerstkranker Patienten sowie innovative Forschung und Lehre sicherzustellen.

Neue Landes-Arbeitsverträge für Ärzte müssen umgesetzt werden

Der Streik am 15. Juli richtet sich insbesondere gegen die Einführung neuer Verträge mit 41-Stundenwochen und gestrichenem bzw. gekürztem Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zum Hintergrund: Die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) hat die Arbeitszeitvorschriften in den Manteltarifverträgen zum 30. April 2004 gekündigt, damit mussten die Vorschriften für neue Arbeitsverträge bei den Ärzten als Angestellten des Landes Baden-Württemberg umgesetzt werden. Der Klinikumsvorstand hat beschlossen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt: Alle neuen Mitarbeiter (auch des Klinikums) erhalten deshalb seit 1. Mai 2004 entsprechende Verträge.

Vorstand und Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Heidelberg stehen mit ihrem Vorhaben, aus dem BAT auszusteigen, im Einklang mit den anderen drei Universitätsklinika in Baden-Württemberg, die den BAT-Ausstieg zum Teil bereits beschlossen haben. Ende des Monats wird der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Heidelberg entscheiden.

Ursachen des steigenden Kostendrucks, unter dem alle Universitätsklinika in Deutschland stehen, ist die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Gedeckeltes Budget der Krankenkassen berücksichtigt Lohnsteigerungen nicht

Die Krankenkassen teilen seit 1995 dem Klinikum ein festes "gedeckeltes" Budget für ambulante und stationäre Leistungen zu, das nicht überschritten werden darf. Dieses Budget berücksichtigt nicht die tariflichen Lohnsteigerungen. Allein von 1999 bis 2004 sind die tariflichen Personalkosten (ohne Altersversorgung VBL) um mehr als 9,5 Prozent gestiegen als die Ertragsbudgets.

Defizit durch Fallpauschalen erwartet

In Deutschland wird derzeit schrittweise ein neues Preissystem für die Krankenhäuser eingeführt, das insbesondere für die Universitätsklinika erhebliche finanzielle Nachteile bedeutet. Die Fallpauschalen werden aufgrund landesweiter durchschnittlicher Basisfallwerten berechnet und berücksichtigen noch nicht die höheren Anforderungen der Hochleistungsmedizin an den Universitätsklinika.

Die Berechnung der Fallpauschalen ist derzeit noch mit erheblichen Fehlern und Lücken behaftet, die möglichst behoben werden sollen. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Fallpauschalen nicht kostendeckend sind für die hohe personelle und technische Ausstattung rund um die Uhr sowie die besonders aufwendige Behandlung schwerkranker Patienten. Derzeit weisen die Universitätsklinika im Durchschnitt ca. 600 EUR höhere Basisfallwerte als der Durchschnitt der Krankenhäuser auf.

BAT-Bindung und VBL-Altersvorsorge treiben Kosten in die Höhe

Ein Drittel der höheren Basisfallwerte (200 EUR) ist ausschließlich auf die Bindung an den BAT (80 EUR) und das TdL-VBL-Altersversorgungs-System (120 EUR) zurückzuführen. Insbesondere die schweren VBL-Belastungen treffen nur die Universitätsklinika, da die kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Häuser bei der Altersvorsorge erheblich günstiger gestellt sind. Die Universitätsklinika sind nur wettbewerbsfähig, wenn sie diese Zusatzkosten abbauen, bzw. durch effektivere Leistungen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge ersetzen.

Gravierende Einschnitte beim Landeszuschuss für Forschung und Lehre

Auch der Zuschuss der Landesregierung für Forschung und Lehre ist stark beschnitten worden, weitere Kürzungen, die insbesondere das Klinikum Heidelberg stark betreffen, sind beschlossen. Auch die Medizinische Fakultät ist gezwungen, die Tarifsteigerungen trotz gekürzter Landeszuschüsse umzusetzen.

Neues Tarifsystem erfüllt Erfordernisse einer modernen Krankenversorgung

Der BAT soll durch ein neues Tarifsystem ersetzt werden, das mehr Transparenz, Durchlässigkeit und Leistungsgerechtigkeit bringt. Die Reformbemühungen zum BAT haben bislang keine Einigung erbracht. Mit eigenen Haustarifverträgen wollen die Klinika künftig flexibler auf den Arbeitsmarkt und die Erfordernisse einer modernen Krankenversorgung und eines modernen Klinikbetriebs eingehen.

Rückfragen bitte an:
Dr. Annette Tuffs
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Universitätsklinikums Heidelberg
und der Medizinischen Fakultät
der Universität Heidelberg
Im Neuenheimer Feld 672
69120 Heidelberg
Tel.: 06221 – 56 45 36
Fax: 06221 – 56 45 44
Handy: 0170 – 57 24 725
E-Mail: Annette_Tuffs@med.uni-heidelberg.de
www.med.uni-heidelberg.de

Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg


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