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9. Juni 2004

Universität Heidelberg legt den Parteien Wahlprüfsteine vor

Rektor Prof. Dr. Peter Hommelhoff kommentiert die Stellungnahmen der Parteien, die für den Gemeinderat kandidieren, zu den zentralen Anliegen der Universität

Die Universität Heidelberg bedankt sich bei allen Parteien und Gruppierungen, die auf die Wahlprüfsteine der Universität reagiert haben. Es liegen Stellungnahmen von CDU, FDP, GAL, Heidelbergern und SPD vor. Keine Reaktionen haben wir von der Freien Wählervereinigung (FWV) und der Linken Liste/PDS erhalten.

Vorbemerkung
Die Universität hat in ihren Wahlprüfsteinen auf ihre Bedeutung für die Stadt Heidelberg und ihre zukünftige Entwicklung sehr deutlich hingewiesen. Sie war und ist der Ansicht, diese Bedeutung sei im bisherigen Wahlkampf nicht ausreichend berücksichtigt worden. Deshalb erschien es uns notwendig, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vor der Wahl darüber zu informieren, inwiefern die Positionen der Parteien und Gruppierungen mit den Bedürfnissen und Erwartungen einer herausragenden Institution der Stadt in Einklang zu bringen sind. Wir sehen dies als einen Beitrag zur freien Meinungsbildung der Bürgerschaft, die natürlich auch andere Aspekte in ihre Wahlentscheidung einbeziehen wird und soll.

Zu den einzelnen Forderungen der Wahlprüfsteine:

1. Bebauungsplan Altklinikum Bergheim
Bei den eingegangenen Stellungnahmen wird eines deutlich: Die meisten kommunalpolitischen Gruppierungen scheinen noch nicht ausreichend realisiert zu haben, dass der Umzug des Altklinikums ins Neuenheimer Feld und insbesondere der Neubau der Frauenklinik nur finanzierbar sind, wenn das Land bei der Veräußerung des Altklinikums möglichst hohe Erträge erzielen kann. Deshalb muss eine möglichst hohe Ausnutzung der freiwerdenden Flächen und ein hohes Maß an gestalterischer Freiheit für potentielle Investoren gewährleistet werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Damit steht und fällt das gesamte Projekt.

Das Problembewusstsein scheint in diesem Punkt bei der CDU noch am ausgeprägtesten zu sein. Als einzige Partei erkennt sie den Investitionsbedarf der Universität (bzw. des Landes) an und sagt der Universität ihre Unterstützung zu. Alle anderen Gruppierungen gehen auf die Notwendigkeit, die erforderlichen Investitionssummen durch Veräußerungsgewinne zu erzielen, nicht ein. SPD und FDP betrachten in Übereinstimmung mit der Universität den von der Stadtverwaltung vorgelegten Nutzungsplan als gute Diskussionsgrundlage. Ansonsten sind die Äußerungen entweder ziemlich allgemein und unverbindlich (FDP) oder formulieren einengende Bedingungen als Voraussetzungen für das Projekt. Am deutlichsten wird dies bei der GAL, die neben der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum (ähnlich bei SPD und den "Heidelbergern") auch die Belange des Denkmal- und Grünflächenschutzes sehr stark in den Vordergrund stellt. Wir möchten alle Parteien bitten, die finanzielle Realisierbarkeit zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen zu machen und nicht durch zu hohe Hürden das gesamte Projekt zu gefährden.

Bei der Frage des Kongresszentrums sehen CDU und "Die Heidelberger" das Altklinikum als möglichen Alternativstandort, während sich FDP, GAL und SPD für den Standort am Hauptbahnhof aussprechen. Die Universität Heidelberg sieht dieses Thema sehr pragmatisch und betont auch hier die Notwendigkeit, das Areal des Altklinikums für mögliche Investoren attraktiv zu gestalten.

2. Straßenbahnanbindung Neuenheimer Feld
Angesichts knapper öffentlicher Ressourcen müssen sich alle Kommunen auf die wichtigsten Zukunftsprojekte konzentrieren und müssen dafür wünschenswerte, aber nicht dringend erforderliche Ausgaben zurückstellen. Für Heidelberg bedeutet dies, der Entwicklung des Neuenheimer Feldes absoluten Vorrang vor anderen Projekten einzuräumen. Die Straßenbahnlinie nach Kirchheim darf auf keinen Fall auf Kosten der Straßenbahnlinie durch das Neuenheimer Feld oder anderer Verkehrsprojekte für das Neuenheimer Feld realisiert werden.

Am deutlichsten äußern sich hierzu "Die Heidelberger" und die CDU, die fordern, das Projekt "Straßenbahn nach Kirchheim" fallen zu lassen bzw. zurückzustellen zugunsten der Straßenbahnlinie durch das Neuenheimer Feld. Die FDP befürwortet zwar die Linie ins Neuenheimer Feld, macht aber keine Aussagen, ob dafür andere Projekte in diesem Bereich zurückgestellt werden sollten.

Für SPD und GAL stellt sich die Alternative zwischen den Linien nach Kirchheim und ins Neuenheimer Feld nicht – sie halten offensichtlich beide Projekte für realisierbar. Die Universität hat hier den Eindruck, dass sich die Gemeinderatsfraktionen nicht über die mit der Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld entstehenden Kosten im klaren sind. Das Projekt erfordert Abrisse und den Neubau des Universitätsbauamtes, eine aufwendige Abschirmung gegenüber empfindlichen Einrichtungen in der Nähe der Trasse und eine sehr teure Verlegung von Geräten des DKFZ. Angesichts der angespannten Haushaltssituation der Stadt, aber auch des Landes, erscheint deshalb die Einschätzung, beide Vorhaben seien parallel zu verwirklichen, wenig realistisch. Hier sollten sich beide Parteien zu einer klaren Aussage für die Linie ins Neuenheimer Feld durchringen.

3. Verkehrsanbindung Neuenheimer Feld – fünfte Neckarquerung
Für die Universität steht die Frage der Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes in engem Zusammenhang mit der Möglichkeit, das Neuenheimer Feld zu einem großen Zentrum von Forschung, Lehre und Krankenversorgung auszubauen. Nur gut erreichbare Klinika werden sich auf Dauer im stärker werdenden Wettbewerb des Gesundheitswesens behaupten können. Nur starke Klinika bieten die Grundlage für exzellente Lehre und Forschung in der Medizin und in den angrenzenden Lebenswissenschaften. Und nur in einem Umfeld exzellenter Forschung und Lehre werden die dringend benötigten Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich entstehen.

Schon die Problemlage wird hier von den einzelnen Gruppierungen unterschiedlich beurteilt. Während "Die Heidelberger", CDU und FDP das Problem der Verkehrsanbindung insbesondere für Klinikpatienten anerkennen, sieht die GAL hier ausschließlich ein Parkraumproblem und ein Verkehrsproblem des Stadtteils Bergheim. Dementsprechend äußern sich FDP, CDU und Heidelberger positiv zu einer fünften Neckarquerung und zu einer möglichen Alternativerschließung des Neuenheimer Feldes von Norden her. Die GAL lehnt die Maßnahmen zur besseren Anbindung des Neuenheimer Feldes an das überregionale Straßennetz ab. Die SPD sieht die Verkehrsprobleme vor allem im Bereich der Ernst-Walz-Brücke und möchte diese durch einen Ausbau der Brücke und den Bau des Burellitunnels lösen. Eine fünfte Neckarquerung könne so entbehrlich gemacht werden. Die Universität sieht diese Alternative als für die zukünftige Entwicklung nicht ausreichend an.

Es muss hier festgestellt werden, dass die Positionen der GAL und, wenn auch in geringerem Maße, der SPD weit von denen der Universität Heidelberg entfernt sind und dass diese Differenzen nur schwer auszuräumen sein dürften.

4. Kinderhaus
Heidelberg hat eine im Bundesvergleich sehr ungünstige Quote von Kindern zu jungen Frauen. Dies liegt nicht zuletzt an den Arbeitsbedingungen junger Wissenschaftlerinnen an der Universität und an anderen Forschungseinrichtungen. Die spezifischen Anforderungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Kinderbetreuungsangebote (insbesondere Abendarbeit) erfordern eine eigenständige Einrichtung der Universität, ggf. in Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen. Der Universität geht es darum, die Unterstützung der Stadt für das kurzfristige Projekt einer Kinderkrippe für ca. 10 Kinder bis zu drei Jahren und die darauf aufbauende mittelfristige Planung eines größeren "Kinderhauses" zu gewinnen.

Alle Parteien sind sich einig, dass im Bereich der Versorgung mit Kinderbetreuungsangeboten weitere Anstrengungen notwendig sind. Bei den konkreten Vorstellungen zeigen sich jedoch Unterschiede. Die CDU betont die Notwendigkeit, Kinderbetreuungsangebote den Bedürfnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anzupassen. Sie unterstützt deshalb das Vorhaben der Universität und setzt sich für eine Heraufsetzung der Versorgungsquote ein. Die FDP möchte im Sinne des Subsidiaritätsprinzips private Initiativen vorrangig fördern. "Die Heidelberger" äußern sich zu diesem Thema auffallend vage und meinen lediglich, dass die Versorgungsquote weiter erhöht werden sollte und hierzu auch die Stadt ihren Zuschuss geben müsse. Von der SPD wird lediglich zugesagt, sich für eine Erhöhung der Versorgungsquote einzusetzen. Die GAL unterstützt das Vorhaben der Universität zwar prinzipiell, formuliert aber Bedingungen, die für die Universität nicht akzeptabel sind. Insbesondere die Trägerschaft durch einen freien Träger der Jugendhilfe und die Allgemeinzugänglichkeit der Einrichtung stehen dem Konzept, jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Angebot der Universität (und evtl. kooperierender Institutionen) zu unterbreiten, entgegen. Die Universität hofft, dass die wissenschaftsbezogene Komponente des Universitätskonzepts von allen Parteien anerkannt wird und dass so ein breiter Konsens bei diesem Projekt hergestellt werden kann.

Abschlussbemerkung
Abschließend möchte ich mich nochmals bei den Gruppierungen bedanken, dass sie in relativ kurzer Zeit zu unseren Forderungen Stellung bezogen haben. Ich vermeide ganz bewusst eine Zusammenfassung, um den Informationscharakter dieser Veranstaltung zu betonen. Die Bürgerschaft möge sich anhand der Sachprobleme ihr Bild machen und dabei die besonderen Bedürfnisse der Universität miteinbeziehen.

Rückfragen bitte an
Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
michael.schwarz@rektorat.uni-heidelberg.de
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