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6. April 2004

"König Silberzunge" ist als Kanzler vergessen

Kurt Georg Kiesinger führte die Große Koalition – Heute würde er 100 Jahre alt – Heidelberger veröffentlicht erste umfassende Biografie

Kurt Georg Kiesinger

Vergessener Kanzler: Kurt Georg Kiesinger führte die Große Koalition von 1966-69. Zuvor war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In der Kritik steht bis heute seine NS-Vergangenheit. Foto: AP

Er gilt als der vergessene Kanzler. Kurt Georg Kiesinger, der dritte Regierungschef der Bundesrepublik, amtierte nur knapp drei Jahre. Von 1966 bis 1969 stand der gebürtige Schwabe, der heute 100 Jahre alt geworden wäre, an der Spitze einer Großen Koalition aus CDU und SPD. In Erinnerung geblieben sind vor allem seine einprägsamen Spitznamen: "König Silberzunge" wegen seiner Redegewandtheit und "wandelnder Vermittlungsausschuss" wegen seiner ausgleichenden Art. Und natürlich die spektakuläre Ohrfeige, die ihm die Friedensaktivistin Beate Klarsfeld auf dem CDU-Parteitag 1968 wegen seiner NS-Vergangenheit verpasste.

"Ein Bild, das den Leistungen Kiesingers nicht gerecht wird", findet Philipp Gassert. Der Heidelberger Historiker veröffentlicht im Herbst die erste umfassende Biografie über den Altkanzler, die diesen nach Einschätzung des Wissenschaftlers "in einem angemesseneren Licht erscheinen lassen wird". Denn Kiesinger habe sowohl als führender Unionspolitiker in den Aufbaujahren der Bundesrepublik, wie auch als Ministerpräsident von Baden-Württemberg und schließlich als Kanzler unbestreitbare Verdienste erworben.

In seiner Zeit in Bonn, wo er seit 1949 im Bundestag saß, trug vor allem die politische Ausgewogenheit des studierten Juristen zu seinem guten Ruf über die Parteigrenzen hinweg bei. So war Kiesinger etwa maßgeblich an der Ausgestaltung des Berufungsverfahrens der Richter für das Bundesverfassungsgericht beteiligt. Während dem damaligen Kanzler Konrad Adenauer ein Verfahren vorschwebte, in dem die Mehrheitspartei die Richter benennen kann, handelte Kiesinger mit dem SPD-Politiker Adolf Arndt ein Proporzsystem aus. "Dieses System trägt bis heute dazu bei, den Ruf der obersten Verfassungshüter als unabhängige Institution zu bewahren", ist Gassert überzeugt. Als Kiesinger 1958 als Ministerpräsident nach Baden-Württemberg ging, wurde dieser Weggang nicht nur in den eigenen Reihen bedauert. "Bonn wird ärmer" telegrafierte ihm der SPD-Politiker Herbert Wehner hinterher.

Wehner schrieb: "Bonn wird ärmer"

Am Neckar konnte Kiesinger dann über acht Jahre Regierungserfahrung sammeln. Dabei setzte er vor allem in der Bildungspolitik Maßstäbe. So fällt die Gründung der Universitäten Konstanz und Ulm und der Ausbau der Universität Mannheim in seine Zeit als Ministerpräsident. Auch verstand er es, das altbadische Ressentiment gegen den Südweststaat weiter abzubauen. Bei der Landtagswahl 1964 verfehlte die CDU die absolute Mehrheit erstmals nur knapp.

Nach dem Bruch der Bonner Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Ludwig Erhard ereilte Kiesinger im Jahr 1966 der Ruf zurück an den Rhein, wo er eine Große Koalition schmiedete. Obwohl nur drei Jahre im Amt, hat diese Regierung viel bewegt. Sie überwand die erste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik, sorgte für einen ausgeglichenen Haushalt und verabschiedete einige grundlegende Sozialreformen, wie etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das BAföG oder das Arbeitsförderungsgesetz. Auch die umstrittenen Notstandsgesetze fielen in die Zeit des Bündnisses aus Union und SPD. Kiesinger verstand es, das Kabinett aus so unterschiedlichen politischen Schwergewichten wie Willy Brandt, Franz-Josef Strauß und Karl Schiller zusammenzubinden und die Koalition durch die turbulente Zeit der späten sechziger Jahre zu führen.

Zwar fand Opposition im Parlament so gut wie nicht statt, doch machten die Wahlerfolge der NPD und die linksradikale Außerparlamentarische Opposition der Regierung zu schaffen. Vor allem für die Studentenbewegung wurde Kiesinger, der seit 1933 Mitglied der NSDAP und im Krieg Abteilungsleider der Rundfunkabteilung des Außenministeriums gewesen war, zum Symbol für die Nazi-Generation der Väter. So zeigt sich Beate Klarsfeld gegenüber der RNZ noch heute überzeugt: "Kiesinger hätte niemals Kanzler werden dürfen."

Philipp Gassert sieht die NS-Vergangenheit des CDU-Politikers differenzierter. Dieser habe zwar einen Kompromiss mit dem Regime geschlossen, sei im ideologischen Sinne jedoch kein Nazi gewesen. "Er ist nach eigenen Angaben – wie viele andere Mitglieder katholischer Studentenverbindungen auch – in die NSDAP eingetreten, um diese Institutionen durch Zugeständnisse an die Nazis vor einem Verbot zu bewahren", so der Historiker. Zudem habe Kiesinger wohl geglaubt, den Kurs der NSDAP beeinflussen zu können. Er habe sich jedoch nach dem Röhm-Putsch 1934 von der Politik abgewandt.

Den Posten im Außenministerium habe er später angenommen, um einem Einsatz an der Front zu entgehen. "Nach der heutigen Terminologie könnte man vielleicht sagen, Kiesinger hat versucht, Zivildienst zu leisten", meint Gassert.

Klarsfeld erhielt Hilfe aus der DDR

An Klarsfeld richtet der Historiker den Vorwurf, mit der DDR zusammengearbeitet zu haben. So ist Gassert in ehemaligen DDR-Archiven etwa auf eine Aufzeichnung aus dem Mai 1968 gestoßen. Dort heißt es: "Vor etwa 10 Tagen war Frau Beate Klarsfeld beim Nationalrat , um sich über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten." Auch seien die Broschüren, mit denen Klarsfeld gegen Kiesinger vorging, von der DDR zur Verfügung gestellt worden.

Bei der Bundestagswahl 1969 setzte Kiesinger auf eine absolute Mehrheit, da sich bereits ein sozialliberales Bündnis andeutete. Mit 46,1 Prozenmt der Stimmen verfehlte der CDU-Kanzler die Wiederwahl nur knapp. Er verlor in der Union rasch an Einfluss und schied 1980 aus dem Bundestag aus. Er starb 1988 in Tübingen.

Christian Altmeier

Rückfragen bitte an
Dr. Michael Schwarz
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Tel. 06221 542310, Fax 542317
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und
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