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16. April 2004

Wissenschaft nicht per se neutral

RNZ-Gespräch mit Prof. Graf Kielmansegg

Der Wissenschaftsrat trat an die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen mit der Empfehlung heran, eine Nationale Akademie der Wissenschaften zu gründen. Die Union der Akademien der Wissenschaften reagierte am 20. Februar 2004 und setzte einen Ausschuss ein, der sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, wie eine bessere Gesellschaftsberatung in Zukunft organisiert werden soll. Dem dreiköpfigen Ausschuss gehört Professor Peter Graf Kielmansegg, Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, die zugleich als Baden-Württembergische Landesakademie fungiert, an.

Welche Rolle spielt die Wissenschaft in der deutschen Politikberatung gegenwärtig?

Politikberatung kann auf sehr unterschiedliche Weisen erfolgen. Tatsächlich gibt es Experten aller Art. Die Wissenschaft stellt dabei zunächst nur einen Akteur unter anderen dar. Es existiert eine kommerzielle Beratung durch Unternehmensberater, Beratung durch organisierte Interessenverbände und auch die Tätigkeit der Ministerialbürokratie darf zu einem guten Teil als Politikberatung begriffen werden. Eine zentrale Frage bei diesen verschiedenen Konzepten ist aber stets, inwieweit Politikberatung durch unmittelbar Interessierte erfolgt. Expertise und Interesse sind oft eng miteinander verknüpft. Auch Wissenschaft ist nicht per se neutral, etwa wenn es um Gelder für Forschungseinrichtungen geht. Dennoch verfährt sie, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, in einem hohen Maße sachlich kompetent und objektivierend. Diese Rolle müssen wir in Zukunft erheblich stärken.

Was kann Deutschland in diesem Zusammenhang von anderen Ländern lernen?

Wenn wir an wissenschaftliche Politikberatung im engeren Sinne denken, so lautet die Antwort: einiges! Nach meinem Eindruck haben wir einen besonderen Wildwuchs. Es gibt wenig Tradition in diesem Bereich. In England etwa ist es ganz klar, dass in bestimmten Situationen eine "royal commission" beauftragt wird. Auch in anderen Ländern gibt es eindeutig strukturierte Verfahrensweisen. Die Politik wendet sich an Akademien, wenn es eine vielschichtige Fragestellung zu untersuchen gilt. Dies führt zu Unabhängigkeit. Die Berliner und die Heidelberger Akademie der Wissenschaften werden deshalb nun ein empirisches Forschungsprojekt ins Leben rufen, welches die unterschiedlichen nationalen Praktiken der Politikberatung en detail untersucht. Am Ende soll ein Katalog stehen, der erstmals Standards für die hiesige Politikberatung definiert.

Wünscht sich die Politik denn solche Standards überhaupt?

Ganz sicher nicht jeder Politiker. Die gegenwärtige Praxis ist nämlich äußerst attraktiv für viele Entscheidungsträger. Denn so können sie die Bedingungen der Beratung im Einzelfall immer wieder neu festlegen. Das war vor allem in der letzten Zeit und unter der Regierung Schröder sehr stark beobachtbar. Es gibt die Tendenz, solche Gremien zu nutzen, um der Politik die Last einer Konsensbildung abzunehmen. Die spezifische Rolle der Wissenschaft, nämlich ein autoritatives Expertenvotum abzugeben, ist zunächst einmal unabhängig von der Frage: Wie äußern sich die gesellschaftlichen Interessen dazu? Die Artikulation des Sachverstandes und der Einzelinteressen fließen gegenwärtig oft in einer Nebelwolke zusammen. Die Aufgabe der Entscheidung darf die Politik aber nicht abgeben. Umgekehrt besteht die Hauptherausforderung für die Wissenschaft darin, sich nicht mehr so leicht instrumentalisieren zu lassen. Sie muss sich einiges an verlorener Autorität erst wieder erarbeiten.

Johannes Schnurr

Rückfragen bitte an
Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
michael.schwarz@rektorat.uni-heidelberg.de
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und
Irene Thewalt
Pressestelle der Universität
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