Stufenzuordnung bei Einstellung

Aufgrund eines vorangegangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C 514/12) hat das Arbeitsgericht Berlin am 18.03.2015 (Az.: 60 Ca 4638/14) entschieden, dass § 16, Absatz 2 unseres Tarifvertrags nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Darin wird nämlich eine Unterscheidung getroffen, ob Berufserfahrung zum selben oder zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden ist: Arbeitnehmer, welche die Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber erworben haben, werden in bestimmten Fällen schlechter gestellt als diejenigen, welche die Berufserfahrung beim gleichen Arbeitgeber erworben haben. Dies stellt eine unzulässige Diskriminierung dar.

Das o. g. Urteil des AG Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehlen die Gewerkschaften den Betroffenen jedoch, ihre potenziellen Ansprüche schnellstmöglich schriftlich geltend zu machen.

Betroffen können Beschäftigte sein, die nach dem 01. November 2006 eingestellt wurden und zuvor Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber von mehr als drei Jahren gesammelt haben. Diese Beschäftigten sollten sich zur weiteren Beratung mit ihrer Gewerkschaft oder dem Personalrat in Verbindung setzen.

Seitenbearbeiter: Uh
Letzte Änderung: 10.08.2015
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