State Aid Rules as Limits for Tax Legislators and Tax Administrations

Nach 2010 und 2013 findet 2016 bereits zum dritten Mal ein internationales Seminar zum Steuerrecht mit jungen Juristinnen und Juristen der Universitäten Bologna und Ferrara, Budapest (ELTE) und Heidelberg statt. Standen in den Vorjahren v.a. Fragen des Steuervölkerrechts auf dem Programm, fragt es 2016 in komparatistischer Perspektive nach Steuervergünstigungen in den EU-Staaten. Auch sie sind völkerrechtlichen Einflüssen ausgesetzt - den welthandelsrechtlichen Subventionsverboten aus dem SCM-Agreement, Diskriminierungsverboten und Meistbegünstigungsklauseln.  

Im Kern richtet das Seminar aber den Blick auf das Unionsrecht: Das Primärrecht verbietet staatliche Beihilfen, zu denen Steuervergünstigungen gehören, wenn sie ökonomisch selektive Wirkung haben. Zentrales Anliegen ist eine juristische Schärfung des Selektivitätskriteriums. Zugleich ist zu fragen, wie mehr Gleichmäßigkeit in das Verfahren der Brüsseler Beihilfenaufsicht kommen kann.

Diese Fragen drängen, weil die Identifizierung steuerlicher Beihilfen oft nicht leicht fällt. Das gilt erfahrungsgemäß bereits für gesetzlich gewährte Beihilfen. Weitaus größere Probleme werfen aber - klandestine - Verwaltungspraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten auf, für die pars pro toto die LuxLeaks-Affäre steht: Wie weit dürfen Finanzbeamte gehen, wenn sie Steuerpflichtigen auf Antrag verbindliche Auskünfte erteilen? Wo verläuft die Demarkationslinie zwischen "declaratory rulings" und "derogatory rulings"? Hier sind Grundfragen der juristischen Methodenlehre angesprochen, die weit über das Steuerrecht hinaus von Bedeutung sind.

Veranstalter ist das Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg. Zu den Diskutanten gehören neben Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern der beteiligten Universitäten auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs (Kúria) der Republik Ungarn, Herr Dr. Péter Darák, und der US-amerikanische Steuerrechtswissenschaftler und Menschenrechtsexperte Stephen B. Cohen (Georgetown Law, Washington D.C.).



Kontakt:

Prof. Dr. Ekkehart Reimer
Institut für Finanz- und Steuerrecht
Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, 69117 Heidelberg
Tel.: +49 (0) 6221 54 7467
Fax: +49 (0) 6221 54 7791

Ansprechpartnerin:
Frau Susanne Röth
Email: ls-reimer@uni-heidelberg.de, roeth@uni-heidelberg.de

            

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Letzte Änderung: 17.02.2016
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